Europäisches Parlament nimmt Petition gegen ACTA entgegen

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Wie das Parlament mitteilte, haben rund 2,5 Millionen Menschen eine Petition gegen Acta im Internet unterzeichnet, welche die Organisatoren des Online-Netzwerks Avaaz am Dienstag dem Petitionsausschuss in Brüssel übergaben

Die Petition, die von Alex Wilks, Pascal Vollenweider und Anne Agius übergeben wurde, wird nun vom Petitionsausschuss in seiner nächsten Sitzung am 19. und 20. März 2012 auf Zulässigkeit geprüft – das heißt, ob sie in den Rahmen der EU-Kompetenzen fällt. Anschließend wird der Petitionsausschuss Debatten mit allen Beteiligten führen, also mit den Petenten, der EU-Kommission und anderen Interessensvereinigungen.

Am Mittwoch befasst sich der Handelsausschuss zum ersten Mal mit Acta. Die EU-Kommission will das Abkommen vom Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen.

Textquelle: heise.de

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