Die dänische EU-Ratspräsidentschaft beharrt ungeachtet starker Kritik auf einer Unterzeichnung des Urheberrechtsabkommens Acta.
«Ich habe die Hoffnung, dass der (EU-Minister-)Rat seinen Worten Taten folgen lassen wird», sagte die dänische Handelsministerin Pia Olsen Dyhr am Freitag in Brüssel nach Beratungen.
Der EU-Ministerrat, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind, hatte das Abkommen Ende vergangenen Jahres einstimmig genehmigt – der dänische EU-«Vorsitz» hofft nun, dass die Staaten auch dazu stehen und den Vertrag auf nationaler Ebene billigen. Der internationale Handelspakt soll Urheberrechte weltweit durchsetzen. Kritiker sehen in dem Abkommen Freiheitsrechte im Internet eingeschränkt.[...]
Die Richter sollen klären, ob das Abkommen dem EU-Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit, dem Datenschutz sowie dem Schutz des geistigen Eigentums entspreche. Aussagen aus dem Europäischen Parlament, das Vertragswerk sei praktisch gestorben, teilte der Kommissar nicht. «Im Parlament wird viel gesagt.»
Textquelle: süddeutsche.de
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