Heute konnte man im Stream des EU-Parlaments eine Anhörung zu ACTA verfolgen, die vom Bürgerrechtsausschuss (LIBE) organisiert wurde (Programm pdf). Die Veranstaltung war in vielen Punkten wirklich sehr aufschlussreich und auch eine gute Warnung, für alle die verstehen wollen, wie es um das umstrittene Abkommen in Europa momentan steht. Das ACTA tot sei, hört man [...]

Die EU-Kommission hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) formell um eine Stellungnahme zum umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA gebeten. Das teilte ein Sprecher von Handelskommissar Karel de Gucht am Freitagnachmittag in Brüssel mit. De Gucht hatte bereits im Februar angekündigt, die Kommission werde ACTA dem EuGH vorlegen. Auch Justizkommissarin Viviane Reding hatte sich für eine rechtliche Prüfung ausgesprochen. [...]

Manche fragen sich vielleicht, warum hier immer noch so viel über ACTA berichtet wird und die Kampagnen weitergehen – das umstrittene Abkommen wurde seit den Protesten im Februar schon mehrmals für tot erklärt. Wir können und sollten uns aber nicht zu früh freuen. Denn ACTA ist noch längst nicht durch das EU-Parlament und wird in [...]

Marielle Gallo, Berichterstatterin im mitberatenden Rechtsausschusses des EU-Parlaments, hat sich für die Ratifizierung von ACTA ausgesprochen. Eine Prüfung des Juristischen Dienstes der Bürgervertretung habe bestätigt, dass das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen nicht über das bestehende Gemeinschaftsrecht hinausgehe, schreibt die französische Konservative in dem jetzt vorliegenden Entwurf für ihre Abstimmungsempfehlung. Der Vertragstext enthalte auch keine Verpflichtungen, die per [...]

European Digital Rights hat heute ein G8-Dokument geleakt (pdf), welches sehr wahrscheinlich die Post-ACTA Ära vorbereitet. Es sieht ganz so aus, als hätten die großen Nationen die breiten Kritik an ACTA – zumindest ansatzweise – verstanden. Denn die G8 (Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien, USA, Russland) vermeiden hier den in ACTA viel kritisierten Ansatz, [...]

Wir haben gleich zwei Neuigkeiten für euch: Erstens: Ein Fahrplan zu ACTA und IPRED wurde von derdigitalegesellschaft.de veröffentlicht. In diesem stehen die einzelnen Schritte die unternommen werden/werden könnten, um ACTA bei einem scheitern wieder zu beleben. Hier eine kleiner Ausschnitt aus dem Artikel: März bis September 2012 – Diskussionen in Ausschüssen des Europäischen Parlaments September [...]

Die EU-Kommission hat das Europaparlament dazu aufgerufen, erst nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg (EuGH) über das umstrittene ACTA-Abkommen zum Urheberrecht abzustimmen. Die EU-Parlamentarier sollten erst die Bewertung des EuGH abwarten und sich dann auf eine eigene Position festlegen, erklärte EU-Handelskommissar Karel De Gucht in Brüssel. Das Urteil der Richter werde einen “wichtigen [...]

Vermehrt tauchten in der letzten Tagen Meldungen mit verwirrenden (und sogar falschen) Informationen über den aktuellen Stand über das ACTA-Abkommen auf. Es hieß teilweise, dass ACTA bereits abgelehnt wurde oder, dass sich der Europäische Gerichtshof (EugH) nicht mehr mit ACTA befasse. Bitte lest euch diesen Artikel genau durch, denn ACTA wurde nicht abgelehnt. Zwar findet [...]

Mehrere Gremien der EU-Kommission beraten derzeit über das Acta-Abkommen, das einige Mitgliedstaaten nicht unterzeichnen wollen. Aus einem nun bekanntgewordenen Sachstandsbericht geht hervor, dass die Kommission an Acta festhalten will – auch, um sich nicht zu blamieren. Der Bürgerprotest wird als “aggressive pan-europäische Kampagne” gegen ACTA bezeichnet, “die von einer demokratisch nicht legitimierten Internetgemeinde getragen werde”. [...]